AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Auftragserteilung

Der Auftraggeber (Kunde, Versicherte), persönlich oder auf der ärztlichen Verordnung benannt, erteilt der Sanitätshaus Ergonomic Care GmbH (Leistungserbringer) den Auftrag zur Lieferung der verordneten/gewünschten Leistung oder Produkte.

2. Gültigkeit

Soweit eine gesetzliche Krankenkasse bzw. eine andere öffentliche Körperschaft als Kostenträger (Fremdzahler) in Betracht kommt, gelten die mit dem jeweiligen Kostenträger ausgehandelten Rahmenverträge. In diesen Fällen ist der Auftraggeber vollmachtloser Vertreter des Kostenträgers und der Auftrag wird vorbehaltlich der Genehmigung durch den Kostenträger erteilt. Bei der Genehmigung entsteht ein Auftrag zwischen dem Kostenträger und der Sanitätshaus Ergonomic Care GmbH, sofern eine solche rahmenvertraglich vereinbart ist.

3. Kostenübernahme

Wird vom Kostenträger nicht der volle vereinbarte Preis übernommen, trägt der Auftraggeber die Kosten in Höhe des nicht übernommenen Betrages selbst.

4. Gewährleistung

Von der Sanitätshaus Ergonomic Care GmbH zu verantwortende Mängel werden während der gesetzlichen Mangelgewährleistungsfrist kostenlos beseitigt.

Hat der Leistungserbringer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Leistungserbringer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet.

Unabhängig von einem Verschulden des Leistungserbringers bleibt eine etwaige Haftung des Leistungserbringers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Leistungserbringers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten des gesetzlichen Vertreters des Leistungserbringers oder eines seiner leitenden Angestellten.

5. Datenschutz und Personenbezogene Daten
5.1 Personenbezogene Daten

5.1.1 Unter personenbezogenen Daten verstehen wir Ihre Angaben in unseren Formularen, wie etwa Name, Vorname, postalische Privatadresse, postalische Geschäftsadresse, Email-Adressen, Geburtsdatum und Telefonnummern.

5.1.2 Personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn diese Angaben von Ihnen ausdrücklich zur Verfügung gestellt werden, so z.B. im Rahmen der Auftragserteilung, der Registrierung oder einer Online-Bestellung.

5.1.3 Ihre übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies erforderlich ist, um Sie mit den bei uns in Auftrag gegeben und oder bestellten Produkten und Dienstleistungen zu versorgen.

5.1.4 Zur Ausübung dieser Aufgabe erfolgt unter Umständen ein Austausch Ihrer Daten mit in die Auftragsabwicklung einbezogenen Dritten (wie z.B. Krankenkassen, Versicherern und der Abrechnungsstellen wie z.B. Optica Abrechnungszentrum Dr. Güldener GmbH) Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergegeben. Hierzu kann es folgende Ausnahmen geben:

  • aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften;
  • zur Verteidigung und zum Schutz der Rechte der Ergonomic Care GmbH;

5.1.5 Mit personenbezogenen Daten wird die Ergonomic Care GmbH im Einklang mit den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienste-Datenschutzgesetzes verfahren.

5.2 Einwilligung

Mit der Beauftragung der Ergonomic Care GmbH und/oder Nutzung unserer Webseiten willigt der Auftraggeber in die vorab beschriebene Speicherung und Verwendung Ihrer Daten ein. Durch die Angabe oder Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten erklären Sie Ihre Einwilligung in die beschriebene Verarbeitung der Daten und deren Verwendung. Wir werden angemessene Vorsichtsmaßnahmen treffen, um die Sicherheit, Unversehrtheit und Intimität Ihrer Daten zu wahren.

6. Zahlungsbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Zahlungsziel sind 14 Tage, ohne Abzug, es sei denn, dass vertraglich anderes vereinbart wurde.

7. Zahlungsansprüche

Der Auftraggeber tritt Zahlungsansprüche gegen seinen Krankenversicherer an den Leistungserbringer ab, dieser nimmt die Abtretung an. Unabhängig hiervon bleibt jedoch im Falle der Ablehnung der Kostenübernahme durch den Krankenversicherer der Auftraggeber allein berechtigt und verpflichtet, Zahlungsansprüche gegen den Krankenversicherer geltend zu machen. Für diesen Fall sichert jedoch der Leistungserbringer zu, den Auftraggeber bei der Durchsetzung seiner Ansprüche zu unterstützen.

8. Eigentumsvorbehalt/Gerichtsstand

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Sanitätshaus Ergonomic Care GmbH. Gerichtsstand ist München.

9. Lieferungsbedingungen

Die Aushändigung von Hilfsmitteln und/oder Ware an Kunden erfolgt kostenfrei. Bei Hausbesuchen werden anfallende Kosten in Rechnung gestellt.

Forstinning, 21. April 2016